Haushaltsrede der GL-Ditzingen zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Makurath,
liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,
liebe Verwaltung,
liebe Bürger,

Die Jahre schreiten ins Land und auf internationaler Ebene sind wir noch weit von einem Konsens zur gemeinsamen Finanzpolitik, ebenso weit von der Bewältigung der Krise entfernt. Hier in Ditzingen sind wir uns jedoch alle einig, dass es wirtschaftlich wieder bergauf geht und die Gewerbesteuereinnahmen weiter gen Normalwert steigen. Aber diese Entwicklung ist nicht alleine für unsere wirtschaftliche Zuversicht verantwortlich: mit der baldigen Ansiedlung von Thales Deutschland können wir ab dem Jahre 2014 den Wirtschaftsstandort Ditzingen gehaltvoll stärken und mit Gewerbesteuer-Mehreinnahmen in Millionenhöhe rechnen. Dieser Ausbau des Wirtschaftssektors birgt jedoch auch einige Aufgaben für uns, die noch in Angriff genommen werden müssen, wie zum Beispiel die Probleme des wohl massiv ansteigenden Verkehrsaufkommens. Da einige Standorte von Thales Deutschland in Ditzingen zusammengelegt werden, müssen wir mit Pendelverkehr rechnen. Bei der jetzt schon überlasteten Siemensstraße stehen wir dann vor einem Infrastrukturproblem. Soll diese aufgrund dieser Entwicklung erweitert werden? Oder hat die Verwaltung den zweiten Autobahnanschluss im Sinn? Die Grüne Liste spricht sich klar gegen die zweite Lösung aus, denn Infrastruktur massiv auszubauen zieht immer auch höheres Verkehrsaufkommen mit sich. Vielmehr sollten wir darauf Wert legen, dass die Angestellten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln den Weg zum neuen Standort finden. Dies können wir bewirken, indem wir zum Beispiel einen Busverkehr einrichten.

Auch in der Innenstadt stehen einige Neuerungen und Umstrukturierungen an: die schon begonnene und zu Teilen abgeschlossene Glemserschließung lässt die Ader Ditzingens hoffentlich bald in neuem Licht erstrahlen und verbindet somit auch den Stadtpark direkt mit der Innenstadt. Hinzu kommt noch die Umgestaltung der Auten- und Hirschlanderstraße, die die Ortskernsanierung nahezu komplettieren. Hierbei muss jedoch weiterhin auch auf die Fußgängerfreundlichkeit geachtet werden, gerade im Hinblick auf die stetig alternde und trotzdem mobiler werdende Gesellschaft.

Baumaßnahmen finden aber nicht nur auf den uns bekannten Straßen statt, sondern auch, zumindest vorerst in kleinen Teilen, im Schulzentrum Glemsaue. Der Raumtausch zwischen Küche der Realschule und dem BK-Raum des Gymnasiums soll im Jahr 2012 mit dem Bau des letzteren im Erdgeschoss abgeschlossen werden. Angesichts der Schulentwicklung, die seit Juli diesen Jahres auf den Kopf gestellt wurde, sehen wir, die Grüne Liste, es für sehr wichtig an, dass zu tätigende Investitionen in der Hinsicht auf den Prüfstand kommen, dass die Umbauten auch für die Schularten die in einigen Jahren den jeweiligen Schulstandort bewohnen werden pädagogisch sinnvoll genutzt werden können. Das heißt konkret, dass der Umbau zum BK-Raum auch mit der Maßgabe gestaltet werden soll, dass in ein paar Jahren Grundschüler ihren Kunst- und Werkunterricht im gleichen Raum ausführen können. Allgemein formuliert bedeutet dies, dass wir den Spagat zwischen pädagogisch sinnvoller Renovierung und späterer Umnutzung geschickt meistern müssen, um den Haushalt unserer Stadt nicht unnötig mit Investitionen zu belasten, die in einigen Jahren wieder unbrauchbar sind.

Abgesehen von den baulichen Investitionen begrüßen wir jedoch stark den Ausbau der Schulsozialarbeit, die im kommenden Jahr mit einer weiteren Fachkraft das Schulzentrum und vor allem das Gymnasium im Schulalltag begleiten wird. Wir hoffen, dass der Einsatz von Schulsozialarbeitern weiter wächst, vor allem in Anbetracht dessen, dass die Landesregierung hier eine Mitfinanzierung in Aussicht gestellt hat.

Aber nicht nur bei der Schulsozialarbeit ist ein Ausbau der Fachkräfte nötig, sondern auch im Bereich der Kinderbetreuung, speziell bei der Betreuung der Kinder zwischen 0-3 Jahren. Da der Arbeitsmarkt für die Erzieherinnen gerade durch die gesetzliche Erweiterung der Kinderbetreuung sehr rosig aussieht, muss die Stadt Ditzingen als Arbeitgeberin hervorstechen, um die nötigen Fachkräfte einzustellen, damit die Betreuung aller Kinder gewährleistet werden kann.

Zu allen angesprochenen Themen hat sich die Stadt Ditzingen zudem in diesem Jahr ein Ziel gesetzt: Integration wird in Ditzingen gestärkt und aktiv betrieben. Diese Einstellung ist ambitioniert und wurde mit Stadträten, Vereinsvertretern, Migranten und Teilen der Verwaltung in einem Integrationskonzept manifestiert. Der Anfang ist getan, jetzt liegt es aber an uns allen, dieses Konzept zu verbreiten – aber vor allem zu leben. „Integration ist als interaktiver Prozess zwischen Zuwanderern und Aufnahmegesellschaft zu verstehen“, so Friedrich Heckmann in seiner Definition zum Begriff  ‚Integration‘. Dies stellt den Knackpunkt der ganzen Diskussion dar: Einwanderer, sowie Aufnahmegesellschaft sind für eine funktionierende Eingliederung aller verantwortlich. Deshalb plädieren wir stark dafür, das Konzept im nächsten Jahr mit Inhalten zu füllen, anstatt  nur die Grobstruktur zu stellen.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu unserem neuen Juwel, den gegründeten Stadtwerken Ditzingen. Wir begrüßen sehr, dass wir nun endlich einen richtigen Partner zur Seite haben, der nicht gleichzeitig noch einen Konkurrenten darstellt. Die Kommunalpartner sind für uns die geeigneten Gefährten auf dem Weg zu eigenständigen Stadtwerken. Für die nun bevorstehenden Verhandlungen mit der EnBW wünschen wir dem Team alles Gute und vor allem Durchhaltevermögen!

Wie schon in der Haushaltsvorberatung erkennbar war, gibt es nicht viel, was man an dem Haushalt für das Jahr 2012 bemängeln kann. Das liegt sicherlich an der wirtschaftlichen Ausgangslage, die sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert hat aber auch an der guten Arbeit der Verwaltung, die mit Angemessenheit, Umsicht und Sorgfalt an die Haushaltskonsolidierung herangetreten ist.
In diesem Sinne wünschen wir von der Grünen Liste Ditzingen allen einen guten Start ins neue Jahr und hoffen, dass dem Ditzinger Aufschwung keinen Abbruch getan wird.

Für die Fraktion der Grünen Liste Ditzingen

Shammi Singh

Grundschüler haben keine Lobby 

Der 1. Schultag! Für jeden von uns ein Ereignis, an das wir uns gerne erinnern. Ist doch die Grundschulzeit oft prägend für den weiteren Schulverlauf.  Wie wird der 1. Schultag in Zukunft für die Ditzinger Schüler  aussehen? Werden  Sie weiterhin in einer Grundschule unterrichtet werden, die ihren Bedürfnissen entspricht? Oder werden sie der höheren Schulpolitik weichen und sich begnügen müssen mit dem, was übrig bleibt beim lustigen  „Reise nach den neuen Schulort- Spiel“- welcher Stuhl bleibt übrig? 

In Ditzingen wurden in den letzten Jahrzehnten  die Schulbauten  ständig erweitert. Immer mehr Schüler  mussten in allen Schularten untergebracht werden.  Dieser Trend ist vorbei, die Schülerzahlen gehen zurück und zum ersten Mal befasste sich der Gemeinderat mit der Frage, ob es sinnvoll sei, alle Schulgebäude, die in Unterhalt und Sanierung sehr teuer sind, weiter zu unterhalten. Einig war man sich, dass in Zukunft eine Grundschule für die Kernstadt ausreicht. Nur welche oder wohin mit der Grundschule? Die ersten Planungen sahen vor, einen kompletten Neubau in der Glemsaue zu erstellen und wurden spätestens nach dem verheerenden Hochwasser im Juli letzten Jahres verworfen.  Die Konrad-Kocher-Schule? Eine Protestkarawane setzte sich am heißesten Tag des Jahres in Bewegung, um am Rathaus angekommen  dem Oberbürgermeister Herrn Makurath und der damaligen Kultusministerin der CDU zu zeigen, dass diese Randlage zu lange Schulwege für den Westen der Stadt mit sich bringt. Also doch die Wilhelmschule?  Bisher war diese Variante durch zu hohe Kosten aufgefallen. Es wurde eine Lebenskostenanalyse in Auftrag gegeben, die belegte, dass ein Neubau sich auf lange Sicht doch rechnen würde. Die Rechnung ohne die amtierenden Schulleiter und Schulleiterinnen hatte aber der gemacht, der nun erwartete, dass diese ein positives Zeugnis für den Neubau Wilhelmschule ausstellen würden. Nach den Sommerferien präsentierten sie ein pädagogisches Konzept, in dem die Grundschule im Schulzentrum Glemsaue untergebracht und die Realschule oder das Gymnasium wahlweise auf den grünen Hügel der Konrad-Kocher-Schule verbannt wurde.  Händeringend erbarmte sich der Gemeinderat und stimmte dieser Lösung zu. Das Gymnasium wechselt in die Konrad-Kocher-Schule und die Realschule bleibt im Schulzentrum. Begründet wurde dies mit dem neuen Konzept des Kultusministeriums, das als neuen Schultyp die Gemeinschaftsschule propagiert. In einer Gemeinschaftsschule sind die Schultypen aufgelöst, die Schüler lernen im Klassenverband und werden nach ihrer individuellen Situation gefördert. Nach diesem Konzept ist es unserer Meinung gerade falsch die Jahrgänge  Realschule und Gymnasium in eigenen Schulen unterzubringen.  Für die Gemeinschaftsschulen soll in einer weiteren Stufe  auch die Möglichkeit des Abschlusses Abitur gegeben sein. Der Unterricht wird dann mit Lehrern des Gymnasiums abgedeckt. Wo geht so ein Modell besser zu verwirklichen wenn nicht in einem gemeinsamen Gebäude? Zunächst soll die Gemeinschaftsschule mit Modellschulen auf den Weg gebracht werden, da eine flächendeckende Einführung  viel zu teuer wäre. Unsere Theodor-Heuglin-Schule in Hirschlanden ist ein Kandidat für so ein Projekt. Sicher werden sich Schüler aus den Stadtteilen für diese Schule mit der neuen Ausrichtung entscheiden, statt in die Realschule nach Ditzingen fahren zu müssen. Sicher werden auch Schüler aus Heimerdingen als Alternative zum Ditzinger Gymnasium in der Konrad-Kocher-Schule (oder auch bei Verbleib in der Glemsaue) das Gymnasium Korntal wählen, da es ab nächstes Jahr im Halb-Stunden-Takt der Strohgäubahn mit funkelnagelneuen Regioshuttles angefahren werden wird. Diese Schülerbewegungen sind unserer Meinung nach viel zu wenig beachtet worden.  Das Schulzentrum wird deshalb nicht so stark mit zunehmenden Schülerzahlen zu kämpfen haben wie bisher angenommen.  Ein funktionierender Schulverbund zwischen Gymnasium und Realschule wird auseinander gerissen und ein Teil des Jahrganges wird zwar nicht in die Wüste geschickt, sondern am Stadtrand kurz vor der Autobahn in einer eigenen Schule separiert.  Wie die Anbindung mit den bisher gemeinsamen Schulbussen funktionieren soll, ist noch nicht präsentiert worden. Die Chance für die Grundschüler eine neue Schule zu bauen, die den Erfordernissen der nächsten Generation gerecht wird, ist vertan worden. Man denke nur an die Ganztagesbetreuung oder die von der EU geforderte Einbindung von Kindern mit körperlichen oder geistigen handicaps (Inklusion) . So werden wohl in Zukunft die Ditzinger ihre Grundschüler in einem Schulzentrum einschulen, dass als Schule für Schüler ab der 5. Klasse konzipiert wurde. Oder sollen wir uns unserem Ministerpräsidenten anschließen, der in einem Interview erwähnte, dass er noch an Wunder glaubt?

Für die Fraktion GRÜNE LISTE DITZINGEN e.V.

Doris Renninger